Es ist zwar schon etwas her aber an dieser Stelle möchte ich doch noch einmal dieses Thema aufwärmen denn Was in meinen Augen unsere Politiker planen oder auch bereits in die Tat umsetzten ist nichts anderes als das Grundgesetz aus den Angeln zu heben .
Da werden die Ängste der Menschen vor dem Terrorismus Islamischer Fanatiker dazu benutzt um im zuge der sogenannten Antiterrorgesetze die Grundrechte der Deutschen Verfassung massiv zu unterwandern. Was unsere Politiker gerne haben möchten führt hin zu einem Überwachungsstaat nach dem Model
der ehemaligen DDR ..... und da lässt der staat bzw auch Landesregierungen auch gerne einmal die Muskeln spielen um Politisch anders denkende Friedliche Demonstranten, durch Massiven Polizeieinsatz mit Knüppeln , Wasserwerfern , Tränengas , und Pfefferspray zum Schweigen zu bringen.
Das beste Beispiel dafür ist Stuttgart 21!!

"Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte"

Der Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" mit Wasserwerfern und offenbar auch Schlagstöcken hat in der Bundespolitik scharfe Kritik ausgelöst. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte tagesschau.de, wenn der Staat "die Mehrheit der eigenen Bevölkerung, Kinder und Alte, mit Wasserwerfern und Pfefferspray bekämpfen muss, ist es schon zu weit gekommen".

Nun sei "kein Rambo gefragt, der den Menschen zeigt wo der Hammer hängt". Dies beschädige den demokratischen Rechtsstaat, warnte Beck. Mit der gegenwärtigen "Strategie der Gewalteskalation" werde der Widerstand gegen "Stuttgart 21" nicht gebrochen, sondern das Projekt delegitimiert. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sprach von einer "brutalen Bulldozer-Politik", durch die die Auseinandersetzung nur noch schärfer und schwieriger werde.


"Einsatz, wie man ihn nur aus Diktaturen kennt"

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte vor einer Eskalation der Gewalt. Ministerpräsident Stefan Mappus trage die Verantwortung, "Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln".

Der Vize-Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den Rücktritt von Landesinnenminister Heribert Rech: "Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen." Der CDU-Politiker Rech habe einen Einsatz zu verantworten, "wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt".

Zitat Tagesschau



Bei Solchen Politischen Methoden merkt man schon wieder woher der Politische Wind weht bei einer Bundeskanzlerin die aus dem Ehemaligen SED-Regims des Stasi und Überwachungsstaates DDR kommt!!!

Am liebsten würden unsere Politiker das Demontrationsrecht gleich abschaffen und als nächstes dann die Meinungs & Pressefreiheit


mein Fazit : Demokratie ist eine andere Form der Diktatur .... man darf nur wählen von wem man diktiert wird
da sich unsere Politiker die Gesetzte so hinbiegen wie sie es gerade wollen