*Zitat der Spiegel*

Die Kosten bleiben auf Rekordniveau, ein genaues Abzugsdatum ist weiter unklar: Das Kabinett wird am Mittwoch das neue Afghanistan-Mandat beschließen. Das Überraschende an dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Textentwurf: Die Bundesregierung prophezeit eine positive Trendwende für die Mission.

Berlin - Es klingt reichlich nach dem Prinzip Hoffnung, was die Bundesregierung nach intensiven Verhandlungen der verantwortlichen Minister als neuen Mandatstext für die Bundeswehrmission und die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan beschließen will. "Insgesamt wird sich das internationale Engagement in Afghanistan in den Jahren 2011-2014 entscheidend verändern", heißt es in dem Papier, das am Mittwochmorgen im Kabinett beraten und beschlossen werden soll. Der siebenseitige Text liegt SPIEGEL ONLINE vor.

In dem Schreiben erläutert die Regierung den Weg zu dieser grundlegenden Veränderung: Kernelement der internationalen Bemühungen, also auch der Bundeswehrmission in Nordafghanistan, sei der "Aufbau leistungsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte als Voraussetzung für eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung, einer dadurch möglichen Reduzierung der internationalen Militärpräsenz". Danach werde es eine "langfristige Partnerschaft" mit dem Krisenstaat geben. Vom Kampf gegen die Taliban steht in dem Mandat keine Zeile, das Wort Krieg wird ebenfalls nicht erwähnt.

Den echten Charakter der Mission verschweigt Schwarz-Gelb also. So stehen die Stichworte "Ausbildungs- und Ausrüstungsunterstützung" der Armee oder die "Unterstützung der Regierung" ganz vorn in der Liste der Aufgaben. Das Jagen oder zumindest das Verjagen von Taliban in und aus dem Bundeswehrgebiet wird aber verschwiegen - dabei ist es ein Kernelement der neuen Bundeswehrstrategie.

Obwohl die im Sommer 2010 eingeführten Ausbildungsbataillone für das Training der afghanischen Armee aus kampfbereiten Infanteristen bestehen, findet sich unter dem Kapitel über die benötigten Kräfte kein Hinweis auf diese Einheiten. Das Mandat erwähnt im Gegensatz zu früheren Versionen außerdem keine Waffengattungen. Die erste Phase des neuen Nato-Konzepts, die "Clean"-Phase, also das Vertreiben von Taliban in den Distrikten als erster Schritt zu mehr Sicherheit, wird in dem Text völlig verklausuliert als "Stabilisierung" und "Sicherung".

Heftiger Streit zwischen Guttenberg und Westerwelle

Als zentrales Element einer Lösung wird anstelle eines entschlossenen Kampfes gegen die Taliban oder gar dem Ausschalten der Anführer eine "politische Lösung" für den Konflikt angestrebt, ein "Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit der Insurgenz". Gemeint sind damit die Radikalislamisten. Erste Schritte seien von der afghanischen Regierung eingeleitet worden. Dass diese "Lösung" letztlich vermutlich eine Machtteilung zwischen der Regierung von Hamid Karzai, den Taliban und anderen radikalislamistischen Kriegern bedeutet, kann man nur schwer aus diesen Zeilen herauslesen.

Das Mandat, das nach dem Kabinettsbeschluss noch vom Bundestag bestätigt werden muss, legitimiert die weitere Präsenz von 5000 Bundeswehrsoldaten plus eine flexible Reserve von 350 Mann in Deutschland für Notfälle. Im Vordergrund der aktuellen Diskussion stand und steht das Abzugsszenario für die Bundeswehr. Nach langwierigen Verhandlungen hatte sich die Regierung auf eine recht komplizierte und vorsichtige Einschätzung für die kommenden Jahre geeinigt. Dabei kam es zu heftigem Streit zwischen Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg.

Der Zwist zwischen den beiden Ministern ist nun auch in dem entscheidenden Satz zum Abzug zu erkennen: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können, und wird dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden", so das Mandat.

Denn wie eindeutig man den Abzug der Soldaten anpeilt, sehen die Minister unterschiedlich: Westerwelle beharrt auf einen Start noch in diesem Jahr. Guttenberg hat dagegen keine Zweifel an der Notwendigkeit des Abzugs, hält aber eine Festlegung auf einen Zeitpunkt für gefährlich, da sich die Lage am Hindukusch negativ entwickeln könnte. Am Tag vor der Kabinettssitzung warnte er daher auch davor, leichtsinnig Daten zu nennen. Die Formulierungen "frühestmögliche Reduzierung" plus die Lageabhängigkeit und die vielen Einschränkungen, vor allem die Erwähnung des Sicherheitsaspekts bei einer Reduzierung, spiegeln nun beide Sichtweisen wider.

In dem Mandatstext wird vor allzu großen Hoffnungen auf einen schnellen Rückzug gewarnt: Der "mögliche Beginn der Übergabe in Verantwortung ist nicht gleichzusetzen mit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen". Die Übergabe, im Nato-Jargon meist transition genannt, sei "kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozess". Zudem solle die "Übergabedividende", also durch die Übergabe freiwerdende deutsche Einheiten, in andere Gebiete - allerdings nur im Bundeswehr-Regionalkommando - "reinvestiert" werden.

Realisten in der Bundesregierung sehen selbst bei einer positiven Entwicklung der Arbeit der Bundeswehr für das kommende Mandat maximal "einen kosmetischen Spielraum" für eine Reduzierung des Kontingents. Da man den Prozess der Übergabe an die Afghanen, der ohnehin später als vorgesehen starten wird, vermutlich länger als geplant begleiten müsse, sei wenn überhaupt maximal ein Abzug von wenigen hundert Soldaten möglich, glauben übereinstimmend Experten aus dem Außenamt und dem Wehrressort.

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Lernen unsere Politiker denn überhaupt nichts dazu ???
Für was müssen unsere Soldaten der Bundeswehr dort ihr Leben Riskieren ??
Das sich in Afganistan nichts ändern wird das beweist doch aleine schon die Tatsache das Russland damals fast 10 Jahre in Afganistan
war aber Frau Merkel die dem ehemaligen Größenwahnsinnigen US Presidenten Busch bis zum Absatz ihrer Schuhe in den Hintern gekrochen ist
glaubt mit den anderen Volldeppen der Schwarz / Gelben Regierung ( die Deppen der SPD sind auch nicht besser ) das sie das schaffen was Russland innerhalb von 10 Jahren nicht geschafft hat. In Ländern wie Afganistan haben wir doch eigentlich gar nichts zu suchen
Und wenn die einzelnen Bevölkerungsgruppen meinen das sie sich dort gegenseitig bekämpfen müssen und sich gegenseitig die Rüben runterschiessen dann soll man sie doch lassen ( das beweist doch das zuviel Sonne nicht gut für das Gehirn ist )
Wieviele Deutsche Soldaten sollen denn noch dort ihr Leben lassen
Meiner Meinung nach ist Jeder Tote Soldat dort einer zuviel aber das Leben Deutscher Soldaten ist unserer Regierung anscheinend Scheißegal
Lieber noch mehr Soldaten in den Tod schicken als zu der Einsicht zu kommen das der ganze Afganistaneinsatz ein Disaster und eine absolute
Fehleinschätzung der Situation vor Ort war !!!
Unsere Politiker gehen Skrupelos über Leichen

Ja genau so ist es Die Bundesregierung macht einfach was sie will und das Wohle des Volkes ist denen Egal es geht bei denen immer nur um das Wohle der eigenen Brieftasche aber vieleicht müssen unsere Soldaten ja auch länger im Kriegsgebiet Afganistan bleiben damit ein paar Rüstungsindustrielle dadurch Profit machen können denn es ist doch bekannt das die Herren und Damen in Berlin Lobbypolitik betreiben
Wie es aleine schon die nicht von der Hand zu weisende Tatsache beweist das von der FDP insbesondere von Westerwelle ein Gesetzt auf den Weg gebracht wurde welchens dann von der Schwarz / Gelben Regierung verabschiedet wurde das Hoteliers großzügig von Steuern entlasted wärend der kleine Ottonormalverdiener draufzahlen muss.
Und rein Zufällig ist der Lebensgefährte von Westerwelle ein Hotelbesitzer

Für wie Dumm halten die denn das Deutsche Volk das diese Politik an allen Ecken und Kanten nach Koruption riecht dürfte doch langsam selbst dem dümmsten nicht entgehen.

Desperada News dieses ist auch ein netter link zum Thema Politik insbesondere Afganistaneinsatz